Nein zur Chatkontrolle: Stoppt den Überrumpelungsversuch!
Ursula von der Leyen könnte bald Ihre privaten Nachrichten mitlesen. Eine Abstimmung im Eilverfahren soll noch in dieser Woche stattfinden. Wir müssen sofort handeln!
Die Europäische Kommission treibt einen Plan namens "Chatkontrolle" voran. Dieser gefährliche Vorschlag sieht vor, dass Unternehmen alle unsere privaten Nachrichten im Internet mit einem Computerprogramm durchsuchen. Dazu gehören E-Mails, WhatsApp, Telegram, Cloud-Speicher, kurz: alles.
Die Europäische Kommission will alle Kommunikation und alle Dateien nach verdächtigen Äußerungen und Aktivitäten durchsuchen lassen. Dazu soll eine eigene EU-Überwachungsbehörde eingerichtet werden.
Wir müssen diese Gesetzgebung verhindern, bevor es zu spät ist.
Was will die EU-Kommission? Offiziell soll der Plan die Verbreitung von Kinderpornografie verhindern. Das ist zwar ein hehres Ziel, aber die Überwachung sämtlicher privater Nachrichten, ohne Anfangsverdacht und ohne richterliche Genehmigung, ist ein zu massiver Eingriff in unsere Privatsphäre. Das Fernmeldegeheimnis wäre aufgehoben. Verschlüsselung gäbe es nicht mehr.
In der Praxis soll die Überwachung so aussehen: Email-Anbieter und Nachrichtendienste sollen jede Nachricht, jedes Bild und jede Datei mit Computerprogrammen analysieren müssen. Was der Computer als verdächtig einstuft, soll sofort an die Polizei weitergeleitet werden. Die Dienste sollen auch gegen die Kontaktaufnahme von Tätern zu Kindern vorgehen. Jede Nachricht von einem Erwachsenen an ein Kind wäre verdächtig.
Das ergäbe einerseits eine Menge Fehlalarme wegen harmloser Familienfotos, oder wegen einer Geburtstagsnachricht an Neffen oder Nichten. Unbescholtene Familien hätten plötzlich ein Ermittlungsverfahren am Hals.
Andererseits würde es die Haupt-Verbreitungswege von Kinderpornografie gar nicht berühren. Illegale Dateien werden selten per E-Mail oder WhatsApp verschickt.
Aber was am schwersten wiegt: Die EU könnte die Überwachung jederzeit ausdehnen lassen, offiziell oder klammheimlich. Wenn das System einmal geschaffen ist, könnte man es auch anwenden auf Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, und immer weiter und weiter. Zuletzt würden unsere E-Mails und Nachrichten auf alles kontrolliert, was der Regierung nicht gefällt. Wir könnten es nicht mehr verhindern. Wehren wir also den Anfängen: Es darf keine EU-Überwachungsbehörde geben!
Dieses gefährliche Vorhaben wurde schon zweimal im EU-Parlament abgelehnt, beim zweiten Mal sehr knapp mit nur einer Stimme unterschied. Nun hat man die Chatkontrolle überraschend vor der Sommerpause noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt, für die letzte Sitzungswoche vom 6. bis zum 10. Juli. Viele Abgeordnete befinden sich bereits in den Ferien oder haben ihre Abreise geplant.
Wir brauchen deshalb so viele Unterschriften wie möglich, so schnell wie möglich, damit die Abgeordneten noch in Straßburg bleiben und zum dritten Mal gegen Chatkontrolle stimmen.
Was wir jetzt tun, könnte den Unterschied zwischen einem Überwachungsstaat und einer freien Gesellschaft ausmachen.
Wenn wir gemeinsam aufstehen und uns Gehör verschaffen, können wir Chat Control stoppen und unser Recht auf freie und private Kommunikation verteidigen.
Warten Sie nicht, unterzeichnen Sie jetzt diese dringende Petition und schützen Sie Ihre Online-Privatsphäre!
Weitere Informationen:
Chatkontrolle: EU-Rat trickst Parlament vor Pause aus (Heise): Chatkontrolle: EU-Rat trickst Parlament vor …
HIER DER LINK ZUR PETITION:
citizengo.org/…r-Chatkontrolle--Stoppt-den-Überru…