Die Befragung des Grazer Gemeinderats Alexis Pascuttini im U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ – er soll zum Finanzskandal der Grazer Freiheitlichen befragt werden – ist gleich zu Beginn unterbrochen worden. Noch bevor Pascuttini, der mittlerweile in einem eigenen Klub (Korruptionsfreier Gemeinderatsklub, KFG) ist, sein Eingangsstatement abgeben konnte, stellte die FPÖ mehrere Verfahrensfragen.

Der Verfahrensrichter warnte die Abgeordneten, dass diese Causa vom U-Ausschuss nicht gedeckt ist und dass dies für künftige Ausschüsse weitreichende Folgen haben könnte.

So wollte FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker geklärt wissen, dass Pascuttini kein eingeschaltetes Aufnahmegerät bei sich hat. Zudem zog er in Zweifel, dass die Vertrauensperson Pascuttinis zulässig sei. Er warf der Vertrauensperson und Pascuttini ÖVP-Nähe vor und stellte einen Antrag auf Ausschluss der Vertrauensperson, der aber scheiterte.

FPÖ „ein bisserl bös auf mich“

Schließlich kam Pascuttini zu seinem Statement: Im Moment komme ihm vor, die FPÖ sei derzeit „ein bisserl bös“ auf ihn. Er mache aber keine Anzeigen, sondern befinde sich seit Jahren in einem „Abwehrgefecht“.

Ex-FPÖ-Graz-Finanzreferent Matthias Eder sei vor Auffliegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen 2021 in der FPÖ-Graz-Causa nervös gewesen. 2023 habe auch der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachter Zweifel an der Einzeltäterthese Eders geäußert.

Scharfe Kritik an Justiz

Pascuttini übte auch scharfe Kritik an schleppenden Ermittlungen der Justiz, während er die Kriminalpolizei ausdrücklich lobte. Diese habe ihn als damaligen FPÖ-Klubchef über die Ermittlungen – die Vorgänge vor seiner Zeit als Klubchef betrafen – lange nicht informiert. Im Mai 2022 habe er in einem Privatbeteiligtenanschluss am Ermittlungsverfahren vieles offengelegt und etwaige Zeugen genannt, die die Staatsanwaltschaft eineinhalb Jahre nie einvernommen habe.

Scharfe Warnung von Verfahrensrichter

Der Verfahrensrichter warnte vor Start der Befragung. Die Grazer FPÖ-Affäre sei weder durch den Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses gedeckt noch betreffe es die Bundesvollziehung. Wenn man Aussagepersonen zu jedem beliebigen Thema befrage, drohe das U-Ausschüsse völlig beliebig zu machen, und es könnte dazu führen, dass künftig Ausschüsse völlig abseits des Untersuchungsgegenstandes geführt werden könnten.

NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty fragte entsprechend nicht zum FPÖ-Graz-Skandal, sondern wollte wissen, ob er eine Wahrnehmung zur PR-Agentur signs habe, was er bejahte. Er habe sie als Klubchef 2022 teils für Inserate engagiert, die Kosten habe aber die Landespartei übernommen. Bemühungen zuerst von Gerald Grosz (Ex-BZÖ-Chef), via signs einen Vertrag abzuschließen, habe er abgelehnt. Ihm sei nicht klar gewesen, wie eng signs mit der Partei verbunden war.

„Völlig neue Situation“

Die Befragung wurde immer wieder von langen Debatten, welche Fragen zulässig sind, unterbrochen. Die FPÖ moniert immer wieder, die Fragen hätten nichts mit dem Untersuchungsgegenstand und nichts mit Bundesvollziehung zu tun.

Der Verfahrensrichter sprach von einer „völlig neuen Situation“, da die Fragen nichts mit dem Gegenstand zu tun hätten. „Es ist zu überlegen, ob hier nicht neue Maßstäbe anzulegen sind“, so der Verfahrensrichter.

Pascuttini zu signs-Geschäftsführer

Zum Vorwurf, Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek habe Parteigelder für private Zwecke missbraucht (es gilt die Unschuldsvermutung, Anm.) sagte Pascuttini, ein Freund Eders habe ihm Material gegeben. Obwohl er das in einem „Standard“-Interview gesagt hatte, sei er von der Staatsanwaltschaft bis heute nie dazu befragt worden.

Auf die Frage der ÖVP-Abgeordneten Corinna Scharzenberger, ob die PR-Agentur signs bei FPÖ-Veranstaltungen in Erscheinung getreten sei, hatte er keine Wahrnehmung. Vor der Wahl von Axel Kassegger zum FPÖ-Graz-Parteichef hätten sich plötzlich viele Leute gemeldet. So sei auch der Geschäftsführer von signs, der in Kärnten beheimatet ist, vor der Parteichefswahl 2022 in Graz aufgeschienen.

Vor Start der heutigen Sitzung des U-Ausschusses zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ haben ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS das Nichterscheinen von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und des Geschäftsführers der PR-Agentur signs, die zu Treuhandverträgen zwischen den beiden befragt werden sollten, scharf kritisiert. Die FPÖ wies alle Vorwürfe zurück.

Unter anderem geht es um den Verdacht auf nicht deklarierte Nebeneinkünfte Kickls oder „Funktionsgebühren“, mit denen Kickl laut SPÖ möglicherweise als Klubchef das Berufsverbot (Verbot von Zusatzeinkünften, Anm.) umgangen hat. Auch steht der Verdacht im Raum, es habe Kickback-Zahlungen via öffentliche Aufträge an die Partei gegeben.

NEOS: „Skandalöses Vorgehen“

SPÖ-Fraktionsführerin Eva Holzleitner warf der FPÖ im Eingangsstatement zudem vor, Druck auf Medien bei der Berichterstattung über diese Causa auszuüben.

NEOS-Fraktionschef Yannick Shetty sprach von einem „skandalösen Vorgehen“ Kickls. Jeder habe vor dem U-Ausschuss zu erscheinen. Am Dienstag bergsteigen zu gehen sei jedenfalls „kein Entschuldigungsgrund“. Kickl sei zudem nicht nur Bürger, sondern Klubchef. Er habe Kickl noch nie so nervös erlebt wie bei seiner Befragung zur Causa Ideenschmiede und der Frage von „Kickback-Zahlungen“. Immerhin gebe es hier einige neue Hinweise, dass nicht alles regulär gelaufen sei.

Disoski: Warum verschleiert Kickl Einkommensverhältnisse?

Grünen-Fraktionsführerin Meri Disoski kritisierte Kickl ebenfalls scharf. Die an den U-Ausschuss gelieferten Akten würden ein klares Bild von Unregelmäßigkeiten zeichnen. Warum verschleiere Kickl seine Einkommensverhältnisse und warum beteuere er, von ihm unterschriebene Treuhandverträge seien nur totes Papier.
Kickl bekomme noch eine Chance, da es noch einen Reservetermin am 23. Mai gebe. Dafür müssten allerdings alle Fraktionen, also auch die FPÖ, zustimmen.

Disoski sprach sich angesichts von Kickls Absage für Änderungen der U-Ausschuss-Geschäftsordnung aus: Es brauche eine Liveübertragung, und die Beugestrafen sollten empfindlich erhöht werden.

Hanger: „Demokratiepolitischer Skandal“

ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger nannte Kickls Nichterscheinen einen „demokratiepolitischen Skandal“. Der Termin sei seit vielen Wochen bekannt gewesen, und er bezeichnete Kickl erneut als „Feigling der Nation“. Hanger forderte von der FPÖ, der neuerlichen Ladung Kickls zuzustimmen.

2,6 Mio. Gewinnausschüttung habe es über die PR-Agentur Ideenschmiede bzw. signs gegeben, nach Abzug der KESt seien das 1,8 Mio. Euro. Die Frage sei, ob Kickl davon etwas bekommen habe. Außerdem verwies Hanger auf Nebeneinkünfte über die Partei neben seinem Job als Klubchef.

Hafenecker weist Kritik zurück

FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker wies den SPÖ-Vorwurf zurück, die FPÖ bedrohe Medien. Man habe nur auf das Verbot, über den höchstpersönlichen Bereich zu berichten, hingewiesen. Auf Kickls Absage verwies Hafenecker darauf, dass es viele andere, auch prominente Absagen, etwa von Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer oder Investor Rene Benko, gegeben habe. Der ÖVP warf Hafenecker generell vor, „sehr windig“ unterwegs zu sein.

Er betonte, man habe eine Anzeige wegen Weiterleitung von Akten direkt an die ÖVP bei der WKStA eingebracht. Die Unterlagen hätten erst Tage später den U-Ausschuss erreicht. Auch Anzeigen gegen Hanger und Holzleitner kündigte Hafenecker an – sie hätten aus dem Steuerakt zitiert und damit gegen den Schutz von Kickls höchstpersönlichem Bereich verstoßen, so Hafenecker.

Befragung von Pascuttini und Teufel

Nach Kickls Absage muss immerhin dessen einstiger Kabinettschef im Innenministerium, Reinhard Teufel, Rede und Antwort stehen. Zunächst wird der Ausschuss den Fokus auf Graz richten – auf den dortigen FPÖ-Finanzskandal. Dafür ist Alexis Pascuttini einer, der als Gemeinderat aus der Stadt-FPÖ ausgeschlossen wurde, geladen.

Statt Kickl rückt FPÖ-Graz-Skandal in Fokus

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